TE Vfgh Beschluss 1983/11/25 B527/83

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde wendet sich gegen Akte des Exekutionsgerichtes Wien und dessen Vollstreckungsbeamte im Zuge einiger nicht gegen den Bf. gerichteter Exekutionsverfahren sowie gegen das Verhalten der Gerichte in den vom Bf. angestrengten Exszindierungsverfahren.

Wie der VfGH wiederholt festgestellt hat (zB VfSlg. 8134/1977 Anh. 13/1956 und 28. September 1979, B285/79), gehören auch Erledigungen der Beamten des höheren Vollstreckungsdienstes, des Fachdienstes in der Gerichtskanzlei und des Zwangsvollstreckungsdienstes zu den Akten der Gerichtsbarkeit. Die Beschwerde richtet sich somit ausschließlich gegen Akte der Gerichte.

Weder Art144 B-VG noch eine andere verfassungsrechtliche Bestimmung räumt aber dem VfGH die Befugnis ein, Akte der Gerichtsbarkeit zu überprüfen. Schon deshalb ist die Beschwerde wegen Nichtzuständigkeit des VfGH zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lita VerfGG).