RS Vwgh 2006/5/18 2005/16/0252

Wird eine Tochtergesellschaft (AG) mit ihrer Muttergesellschaft (AG) ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gemäß § 18 Abs. 2 Z 2 KVG der Börsenumsatzsteuer. Der Gebrauch des Begriffs "Auseinandersetzung" schließt die Anwendung dieser Gesetzesstelle auf die Verschmelzung nicht aus (vgl. Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, Kurzkommentar2, 233, mit Hinweis auf das Urteil des BFH vom 26. November 1980, II R 139/74).