RS Vwgh 1950/1/12 1236/49

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

Die Wandlung der Nebenstrafe des Verfalles nach § 15 Abs 1 LebensmittelbewirtschaftungsG in eine selbstständige Verfallserklärung überschreitet den Rahmen der Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren.Die Wandlung der Nebenstrafe des Verfalles nach Paragraph 15, Absatz eins, LebensmittelbewirtschaftungsG in eine selbstständige Verfallserklärung überschreitet den Rahmen der Abänderungsbefugnis der Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren.

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E 12.1.1950, 1236/49 #1 VwSlg 1173 A/1950