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RS Vwgh 1950/6/19 1791/49

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 19.06.1950
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Index

L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §56;
BauO Wr §129 Abs6;
VVG §10 Abs2;
VVG §4 Abs1;
VVG §4 Abs2;

Beachte

Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat (demonstrative Auflistung): 1576/56 E 11. November 1958 VwSlg 4805 A/1958 RS 1 1576/56 E 11. November 1958 VwSlg 4805 A/1958 RS 3 (RIS: abwh)

Rechtssatz

  1. a)Litera a
    Die Androhung der Ersatzvornahme ist durch Bescheid auszusprechen.
  2. b)Litera b
    Die Androhung der Ersatzvornahme hat in Bescheidform zu ergehen.
  3. c)Litera c
    Von einer Ersatzvornahme im Sinne des § 4 Abs 1 VVG kann nur dann gesprochen werden, wenn diese in Bescheidform sowohl angedroht, als auch angeordnet worden ist.Von einer Ersatzvornahme im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, VVG kann nur dann gesprochen werden, wenn diese in Bescheidform sowohl angedroht, als auch angeordnet worden ist.

Schlagworte

Bescheidcharakter Bescheidbegriff Bejahung des Bescheidcharakters

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1950:1949001791.X01

Im RIS seit

29.11.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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