RS Vwgh 1950/12/7 0978/49

1. BAO § 108 heute
2. BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Für Zustellungen in Steuersachen gelten im Jahre 1948 die Vorschriften der §§ 267 und 268 des Personalsteuergesetzes. Setzt die Wahrung einer Frist die Überreichung einer Eingabe bei der Behörde voraus, so muß die Eingabe vor Ablauf der Amtsstunden des letzten Tages überreicht werden. Ein Rechtsirrtum der Partei kann den Antrag auf Nachsicht einer Fristüberschreitung nach § 86 BAO nicht rechtfertigen (Hinweis E 14.4.1949, 219/48).Für Zustellungen in Steuersachen gelten im Jahre 1948 die Vorschriften der Paragraphen 267 und 268 des Personalsteuergesetzes. Setzt die Wahrung einer Frist die Überreichung einer Eingabe bei der Behörde voraus, so muß die Eingabe vor Ablauf der Amtsstunden des letzten Tages überreicht werden. Ein Rechtsirrtum der Partei kann den Antrag auf Nachsicht einer Fristüberschreitung nach Paragraph 86, BAO nicht rechtfertigen (Hinweis E 14.4.1949, 219/48).

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E 7.12.1950, 978/49 #1 VwSlg 294 F/1950;