RS Vwgh 1950/12/19 2680/49

1. VStG § 10 heute
2. VStG § 10 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. VStG § 10 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2007

Die Aufnahme der AUFLAGE der Richtigstellung eines Rechnungsbetrages in das Straferkenntnis war gesetzwidrig. Der dritte Abschnitt des (derzeit nicht mehr in Kraft stehenden) Bedarfsdeckungsstrafgesetzes, der sich mit den Nebenstrafen befasst, enthält keine gesetzliche Vorschrift, auf die sich die Auflage stützen könnte.

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E 19.12.1950, 2680/49 #1 VwSlg 1853 A/1950

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BEA: Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 990