RS Vwgh 1950/12/22 1483/48

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Bei eindeutigem Wortlaut des Gesetzes bleibt für die Berücksichtigung von Erwägungen, aus denen das Gesetz geschaffen wurde, selbst dann kein Raum, wenn sich einwandfrei feststellen ließe, daß für den Gesetzgeber in der Tat die vermuteten Beweggründe bestimmend waren.

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E 22.12.1950, 1483/48 #1 VwSlg 312 F/1950