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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §255 Abs3;Beachte
y15879;Rechtssatz
Eine Berufung ist trotz Rechtsmittelverzichts dann zulässig, wenn sie sich auf Umstände gründet, aus denen die Unwirksamkeit des Verzichts abgeleitet werden soll. (Anmerkung: Der Beschluß sagt "soll", wo es m E "kann" heißen muüßte).
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B 29.1.1951, 1247/50 #1 VwSlg 327 F/1951
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1951:1950001247.X01Im RIS seit
29.01.1951