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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §216;Beachte
y14281;Rechtssatz
Verweist die Begründung einer Rechtsmittelentscheidung auf Ansprüche gegen den Steuerpflichtigen, die von der Behörde erster Instanz bisher nicht geltend gemacht wurde, so ist darin kein der Rechtskraft fähiger Bescheid über diese Ansprüche gelegen (Hier: Anrechnung von Interimsbeträgen nach dem WSchG). *
E 27.2.1951, 1817/48 #1 VwSlg 345 F/1951
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1951:1948001817.X01Im RIS seit
27.02.1951