RS Vwgh 1951/2/27 1817/48

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Veröffentlicht am 27.02.1951
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

y14281;

Rechtssatz

Verweist die Begründung einer Rechtsmittelentscheidung auf Ansprüche gegen den Steuerpflichtigen, die von der Behörde erster Instanz bisher nicht geltend gemacht wurde, so ist darin kein der Rechtskraft fähiger Bescheid über diese Ansprüche gelegen (Hier: Anrechnung von Interimsbeträgen nach dem WSchG). *

E 27.2.1951, 1817/48 #1 VwSlg 345 F/1951

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1951:1948001817.X01

Im RIS seit

27.02.1951
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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