RS Vwgh 1951/3/2 0306/50

1. BAO § 23 heute
2. BAO § 23 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Für den Bereich der öffentlichen Abgaben war der Rückstellungspflichtige bis zum Zeitpunkt der Rückstellung trotz der (zivilrechtlichen) "Nichtigkeit" der seinerzeitigen Vermögensentziehung als Eigentümer der rückzustellenden Sache zu behandeln; dies unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer Steuerüberwälzung.

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E 2.3.1951, 0306/50 #2 VwSlg 352 F/1951;