TE Vfgh Beschluss 1983/12/1 G60/80

1. VfGG § 62 heute
2. VfGG § 62 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 62 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 62 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
5. VfGG § 62 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 62 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
7. VfGG § 62 gültig von 01.03.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
8. VfGG § 62 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 62 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 62 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
11. VfGG § 62 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die Sbg. Landesregierung stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG, §62 VerfGG an den VfGH folgenden Antrag (samt Begründung):

"Aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. Nr. 109/1979,"Aus dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Nr. 109 aus 1979,,

I. in §12 Abs6 litb die Wortfolge 'dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert 44000 S nicht übersteigt' und in eventurömisch eins. in §12 Abs6 litb die Wortfolge 'dessen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften festgestellter Einheitswert 44000 S nicht übersteigt' und in eventu

II. §61 Abs3 und 7 sowie §62 Abs2römisch zwei. §61 Abs3 und 7 sowie §62 Abs2

sowie jeweils jene Bestimmungen dieses Gesetzes, die in einem untrennbaren Zusammenhang mit den angeführten Gesetzesstellen stehen oder bei deren Aufhebung in ihren Inhalt verändert würden, wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben."

2. Der Antrag der Sbg. Landesregierung, wonach auch jene Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes aufzuheben wären, die "in einem untrennbaren Zusammenhang mit den angeführten Gesetzesstellen stehen oder bei deren Aufhebung in ihren Inhalt verändert würden", steht mit den Formerfordernissen des §62 VerfGG nicht in Einklang.

Der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, muß begehren, daß entweder das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die aufzuhebenden Stellen des Gesetzes müssen genau bezeichnet sein (s. VfSlg. 7593/1975, S 522). Davon kann jedoch hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Fragen, ob ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Gesetzesstellen besteht und ob eine Veränderung des Inhaltes von Gesetzesstellen eintreten würde, Fragen der Auslegung des Gesetzes darstellen, bei deren Beantwortung man auch zu verschiedenen Ergebnissen gelangen kann. Wenn aber der Umfang der Anfechtung erst durch Auslegung des Gesetzes ermittelbar ist, kann von einem Antrag, daß "bestimmte" Stellen des Gesetzes aufgehoben werden mögen, nicht gesprochen werden.

Dieser Formmangel trifft den gesamten Antrag, weil die Antragstellerin selbst davon ausgeht, daß zwischen den in ihrem Antrag nicht genau bezeichneten und den ausdrücklich angeführten Gesetzesstellen ein untrennbarer Zusammenhang besteht.

3. Der Antrag ist somit zur Gänze zurückzuweisen.