RS Vwgh 1951/4/28 2823/50

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

Ausführungen, wonach es für die Annahme einer ERMESSENSÜBERSCHREITUNG von entscheidender Bedeutung ist, daß die Erwägungen, die für die Schlußfassung der Behörde maßgebend waren, mit dem Grundgedanken des Gesetzes (hier des Branntweinmonopolgesetzes) unvereinbar sind.

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E 28.4.1951, 2823/50 #1 VwSlg 395 F/1951;