RS Vwgh 1951/7/4 1928/49

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Veröffentlicht am 04.07.1951
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Index

30/01 Finanzverfassung

Norm

F-VG 1948 §7 Abs3;

Beachte

y23739;

Rechtssatz

Gegen die vom Provisorischen Gemeindeausschuß der Ortsgemeinde Ternitz am 16.8.1946 beschlossene Satzung betreffend Kanaleinmündungsgebühren und Kanalbenützungsgebühren bestehen keine Bedenken, die einen Antrag auf Überprüfung durch den VfGH rechtfertigen könnten.

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E 4.7.1951, 1928/49 #1 VwSlg 439 F/1951

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1951:1949001928.X01

Im RIS seit

15.05.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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