RS Vwgh 1951/9/26 1546/51

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Ablehnung der Behörde, eine aufsichtsbehördliche Maßnahme zu treffen, ist - im Gegensatz zur Handhabung des Abänderungs- und Aufsichtsrechtes nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG weder eine Verfügung noch eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde. Es fehlt ihr jede Rechtskraftwirkung. eine einmal ausgesprochene Ablehnung stünde einer späteren Handhabung des Abänderungs- und Behebungsrechtes der Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs 2 bis 4 des § 68 AVG nicht entgegen. Ebensowenig hindert sie die neuerliche Anrufung des Aufsichtsrechtes der Behörde seitens der Partei.Die Ablehnung der Behörde, eine aufsichtsbehördliche Maßnahme zu treffen, ist - im Gegensatz zur Handhabung des Abänderungs- und Aufsichtsrechtes nach Paragraph 68, Absatz 2 bis Absatz 4, AVG weder eine Verfügung noch eine Entscheidung einer Verwaltungsbehörde. Es fehlt ihr jede Rechtskraftwirkung. eine einmal ausgesprochene Ablehnung stünde einer späteren Handhabung des Abänderungs- und Behebungsrechtes der Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absatz 2 bis 4 des Paragraph 68, AVG nicht entgegen. Ebensowenig hindert sie die neuerliche Anrufung des Aufsichtsrechtes der Behörde seitens der Partei.