RS Vwgh 1953/3/26 0324/51

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Erachtet die Finanzbehörde einen Widerspruch nach § 14 AbgEO für unbegründet, so kann sie ihn nicht mit Bescheid abweisen, sondern nur eine ablehnende Parteierklärung abgeben. *Erachtet die Finanzbehörde einen Widerspruch nach Paragraph 14, AbgEO für unbegründet, so kann sie ihn nicht mit Bescheid abweisen, sondern nur eine ablehnende Parteierklärung abgeben. *

E 26.3.1953, 324/51 #2;