RS Vwgh 1953/3/26 0324/51

1. AbgEO § 14 heute
2. AbgEO § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. AbgEO § 14 gültig von 01.07.2020 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
4. AbgEO § 14 gültig von 01.01.1950 bis 30.06.2020

Im Verfahren zur Vollstreckung einer Abgabenforderung durch Pfändung einer dem Abgabenschuldner gegen einen Dritten zustehenden Forderung kommt nur dem Abgabengläubiger, dem Abgabenschuldner und dem Drittschuldner Parteistellung zu. Behaupten andere Personen ein Recht auf die gepfändete Forderung, das die Pfändung unzulässig mache, so können sie dieses Recht nicht mit Beschwerde gegen die Pfändung, sondern nur mit Widerspruch nach § 14 AbgEO geltend machen. Erachtet die Finanzbehörde den Widerspruch für unbegründet, so kann sie ihn nicht mit Bescheid abweisen, sondern nur eine ablehnende Parteierklärung abgeben. In diesem Falle sowie dann, wenn die Behörde eine Erklärung über den Widerspruch unterläßt, steht dem Erheber des Widerspruches die Klage vor dem Zivilgericht offen.Im Verfahren zur Vollstreckung einer Abgabenforderung durch Pfändung einer dem Abgabenschuldner gegen einen Dritten zustehenden Forderung kommt nur dem Abgabengläubiger, dem Abgabenschuldner und dem Drittschuldner Parteistellung zu. Behaupten andere Personen ein Recht auf die gepfändete Forderung, das die Pfändung unzulässig mache, so können sie dieses Recht nicht mit Beschwerde gegen die Pfändung, sondern nur mit Widerspruch nach Paragraph 14, AbgEO geltend machen. Erachtet die Finanzbehörde den Widerspruch für unbegründet, so kann sie ihn nicht mit Bescheid abweisen, sondern nur eine ablehnende Parteierklärung abgeben. In diesem Falle sowie dann, wenn die Behörde eine Erklärung über den Widerspruch unterläßt, steht dem Erheber des Widerspruches die Klage vor dem Zivilgericht offen.

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E 26.3.1953, 324/51 #1 VwSlg 736 F/1953