RS Vwgh 1953/6/11 0486/53

1. BAO § 90 heute
2. BAO § 90 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022
3. BAO § 90 gültig von 18.08.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/1999
4. BAO § 90 gültig von 01.01.1962 bis 17.08.1999

Das Recht auf Akteneinsicht soll nur der Partei die Geltendmachung und Verteidigung ihrer Interessen in einem bestimmten Verfahren ermöglichen, es bedeutet aber nicht, daß einer Person ein Anspruch eingeräumt wird, Kenntnis von allen sie betreffenden Aktenstücken einer Behörde zu erhalten, soferne diese nicht Grundlage eines Verfahrens bilden. *

E 11.6.1953, 486/53 #1