RS Vwgh 1953/10/7 2788/52

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Veröffentlicht am 07.10.1953
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

y13077;

Rechtssatz

Die an die Stelle der Betreibungsordnung getretene Abgabenexekutionsordnung, unter deren Geltung die Steuerbescheide (das "Leistungsgebot") zugestellt worden sind, enthält keine Bestimmung, die es der Behörde ermöglichen würde, die Unwirksamkeit der vorzeitigen Vollstreckungsmaßnahmen zu beheben (Hinweis E 30.5.1952, 1755/51).

*

E 7.10.1953, 2788/52 #1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1953:1952002788.X01

Im RIS seit

07.10.1953
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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