RS Vwgh 1953/10/9 0450/51

1. BAO § 16 heute
2. BAO § 16 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. BAO § 16 gültig von 25.10.1984 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1984

1. BAO § 232 heute
2. BAO § 232 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. BAO § 232 gültig von 01.01.1962 bis 25.03.2009

1. BAO § 6 heute
2. BAO § 6 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Das Miteigentum bloß an den dem Unternehmen dienenden Liegenschaften genügt nicht, die Miteigentümerin zur "unechten stillen Gesellschafterin" an dem auf diesen Liegenschaften betriebenenen Unternehmen und damit zur Mitschuldnerin für die aus diesem Betrieb erwachsenden Steuern zu machen. Daher sind auch die Voraussetzungen für die Anwendung des § 7 SteueranpassungsG 1934 nicht erfüllt. - Auf Grund der Bestimmung des § 115 Abs 1 AbgabenO ist es unzulässig, die Sicherstellung unterschiedslos auf dem gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögen der Miteigentümerin zu verfügen. *Das Miteigentum bloß an den dem Unternehmen dienenden Liegenschaften genügt nicht, die Miteigentümerin zur "unechten stillen Gesellschafterin" an dem auf diesen Liegenschaften betriebenenen Unternehmen und damit zur Mitschuldnerin für die aus diesem Betrieb erwachsenden Steuern zu machen. Daher sind auch die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 7, SteueranpassungsG 1934 nicht erfüllt. - Auf Grund der Bestimmung des Paragraph 115, Absatz eins, AbgabenO ist es unzulässig, die Sicherstellung unterschiedslos auf dem gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögen der Miteigentümerin zu verfügen. *

E 9.10.1953, 450/51 #1