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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
B-VG Art103;Rechtssatz
Durch die Nichtbefolgung einer Weisung des zuständigen Bundesministers im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung kann eine Partei in einem subjektiven Rechtsanspruch öffentlich rechtlicher Natur nicht verletzt werden. Nur dann, wenn die Nichtbefolgung einer Weisung zur Verletzung formeller oder materieller Rechtsvorschriften geführt hat, welche subjektive Rechte der Parteien berühren, haben diese die Möglichkeit, sich beim VwGH zur Wehr zu setzen, allerdings auch in diesem Fall nicht wegen Nichtbefolgung einer Weisung, sondern unmittelbar wegen Verletzung der Rechtsvorschriften selbst.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1954:1953001117.X04Im RIS seit
21.08.2003