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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtBeachte
y12990; yk13174; yk13192Rechtssatz
Rechtsgeschäfte, die nach dem Dritten Rückstellungsgesetz als nichtig anzusehen sind, gelten iSd SteueranpassungsG 1934 als anfechtbare Rechtsgeschäfte. Ihre Anfechtung ist erfolgreich durchgeführt, sobald die Rückstellungskommission die Rückstellungspflicht dem Grunde nach ausgesprochen hat und dieser Ausspruch in Rechtskraft erwachsen ist. Die Erstattung auf Grund solcher Rechtsgeschäfte bezahlter Abgaben kann nur bis zum Ablauf des Jahres verlangt werden, das der Rechtskraft dieses Ausspruches folgt (Hinweis E 4.3.1953, 133/51 VwSlg 718 F/1953, E 21.10.1953, 2076/52 VwSlg 829 F/1953).
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E 12.5.1954, 1744/52 #1 VwSlg 948 F/1954;
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1954:1952001744.X01Im RIS seit
12.05.1954