RS Vwgh 1954/12/3 2836/52

1. BAO § 216 heute
2. BAO § 216 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
3. BAO § 216 gültig von 01.01.1962 bis 30.12.2004

Wer vom Finanzamt unter Androhung zwangsweiser Einbringung zu Unrecht verhalten wurde, die von einem anderen geschuldeten Steuern auf dessen Konto einzuzahlen, kann innerhalb der Frist des § 152 BAO vom Finanzamt Erstattung verlangen. Nach Ablauf der Frist verbleibt ihm nur allenfalls ein privatrechtlicher Ersatzanspruch (Bereicherungsanspruch) gegen den wahren Steuerschuldner.Wer vom Finanzamt unter Androhung zwangsweiser Einbringung zu Unrecht verhalten wurde, die von einem anderen geschuldeten Steuern auf dessen Konto einzuzahlen, kann innerhalb der Frist des Paragraph 152, BAO vom Finanzamt Erstattung verlangen. Nach Ablauf der Frist verbleibt ihm nur allenfalls ein privatrechtlicher Ersatzanspruch (Bereicherungsanspruch) gegen den wahren Steuerschuldner.

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E 3.12.1954, 2836/52 #2 VwSlg 1062 F/1954