RS Vwgh 1954/12/20 2911/52

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

Verkauft eine Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft ihre Waren an ihre Mitglieder und an genossenschaftsfremde Käufer zu den gleichen Preisen, so sind von ihr nachträglich gewährte Kaufpreisnachlässe nur dann als Warenrückvergütungen iSd § 5 der VO vom 8.12.1939, RGBl I S 2391, der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, wenn sie auf die Genossenschaftsmitglieder beschränkt bleiben, also verdeckte Gewinnauschüttungen sind, nicht aber auch dann, wenn sie allen Käufern in gleicher Weise zugebilligt werden.Verkauft eine Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft ihre Waren an ihre Mitglieder und an genossenschaftsfremde Käufer zu den gleichen Preisen, so sind von ihr nachträglich gewährte Kaufpreisnachlässe nur dann als Warenrückvergütungen iSd Paragraph 5, der VO vom 8.12.1939, RGBl römisch eins S 2391, der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, wenn sie auf die Genossenschaftsmitglieder beschränkt bleiben, also verdeckte Gewinnauschüttungen sind, nicht aber auch dann, wenn sie allen Käufern in gleicher Weise zugebilligt werden.

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E 20.12.1954, 2911/52 #1 VwSlg 1072 F/1954