RS Vwgh 1955/1/7 3244/53

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Die Unmöglichkeit, die Kosten, die einer ländlichen Gemeinde aus dem Betrieb einer Brückenwaage erwachsen, aus dem sonstigen Verwaltungsaufwand der Gemeinde ziffernmäßig herauszuschälen, berechtigt die Behörde nicht, diese Kosten bei der Bemessung der von der Gemeinde zu entrichtenden Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu vernachlässigen, verpflichtet die Behörde vielmehr, sie mit einem nach § 217 AO geschätzten Betrag in Rechnung zu stellen. Nimmt die Behörde beim Betrieb einer solchen Brückenwaage Gewinnerzielungsabsicht an, so hat sie sich in ihrem Bescheid mit den Gründen auseinanderzusetzen, die die Gemeinde für ihren entgegengesetzten Standpunkt vorgebracht hat.Die Unmöglichkeit, die Kosten, die einer ländlichen Gemeinde aus dem Betrieb einer Brückenwaage erwachsen, aus dem sonstigen Verwaltungsaufwand der Gemeinde ziffernmäßig herauszuschälen, berechtigt die Behörde nicht, diese Kosten bei der Bemessung der von der Gemeinde zu entrichtenden Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zu vernachlässigen, verpflichtet die Behörde vielmehr, sie mit einem nach Paragraph 217, AO geschätzten Betrag in Rechnung zu stellen. Nimmt die Behörde beim Betrieb einer solchen Brückenwaage Gewinnerzielungsabsicht an, so hat sie sich in ihrem Bescheid mit den Gründen auseinanderzusetzen, die die Gemeinde für ihren entgegengesetzten Standpunkt vorgebracht hat.

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E 7.1.1955, 3244/53 #1 VwSlg 1081 F/1955;