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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
PreistreibereiG 1959 §1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0047/53 E 17. September 1954 RS 1Stammrechtssatz
Der Tatbestand des Forderns eines überhöhten Preises im Sinne des § 1 Preistreibereigesetzes ist ein Zustandsdelikt (Einzeldelikt) das mit der Forderung vollendet ist, weil zum Tatbestand des Forderns der Eintritt des Erfolges nicht gehört (Hinweis E 10.10.1951, 0451/51, VwSlg 2268 A/1951).Der Tatbestand des Forderns eines überhöhten Preises im Sinne des Paragraph eins, Preistreibereigesetzes ist ein Zustandsdelikt (Einzeldelikt) das mit der Forderung vollendet ist, weil zum Tatbestand des Forderns der Eintritt des Erfolges nicht gehört (Hinweis E 10.10.1951, 0451/51, VwSlg 2268 A/1951).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1955:1953001773.X04Im RIS seit
22.10.2001
