RS Vwgh 1955/2/18 3089/52

1. BAO § 193 heute
2. BAO § 193 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Auf Grund eines Rückstellungsgesetzes zurückgestelltes Vermögen ist dem geschädigten Eigentümer bei der Einheitsbewertung erst für den der Rückstellung folgenden Jahresersten zuzurechnen. Die Bestimmungen der §§ 4 Abs 3 und 18 des Vermögensabgabegesetzes beziehen sich nicht auf die Einheitsbewertung, setzten vielmehr nur für die Veranlagung der Vermögensabgabe, Vermögensteuer und Aufbringungsumlage in den Fällen einer Vermögensrückstellung eine vom Einheitswert abweichende Bemessungsgrundlage fest.Auf Grund eines Rückstellungsgesetzes zurückgestelltes Vermögen ist dem geschädigten Eigentümer bei der Einheitsbewertung erst für den der Rückstellung folgenden Jahresersten zuzurechnen. Die Bestimmungen der Paragraphen 4, Absatz 3 und 18 des Vermögensabgabegesetzes beziehen sich nicht auf die Einheitsbewertung, setzten vielmehr nur für die Veranlagung der Vermögensabgabe, Vermögensteuer und Aufbringungsumlage in den Fällen einer Vermögensrückstellung eine vom Einheitswert abweichende Bemessungsgrundlage fest.

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E 18.2.1955, 3089/52 #1 VwSlg 1109 F/1955;