RS Vwgh 1955/2/22 2961/53

1. BAO § 255 heute
2. BAO § 255 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 255 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Der Rechtsmittelverzicht vermag den Steuerpflichtigen nur dann zu verpflichten, wenn er auch den allgemeinen Erfordernissen entspricht, die - ebenso im öffentlichen wie im privaten Recht - für das Zustandekommen einer Willenserklärung verlangt werden.

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E 22.2.1955, 2961/53 #1