Index
67 VersorgungsrechtNorm
KOVG 1957 §12;Rechtssatz
Wird ausgesprochen, dass eine Zusatzrente nicht gebühre, so dürfe die gem § 89 Abs 1 KOVG bereits gewährten Vorschussbeträge nach § 89 Abs 2 KOVG nicht auch auf andere Rentenleistungen angerechnet werden. Der Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Vorschüsse durch Aufrechnung auf die Grundrentenbezüge des Beschädigten können vielmehr nur auf § 54 KOVG gestützt werden.Wird ausgesprochen, dass eine Zusatzrente nicht gebühre, so dürfe die gem Paragraph 89, Absatz eins, KOVG bereits gewährten Vorschussbeträge nach Paragraph 89, Absatz 2, KOVG nicht auch auf andere Rentenleistungen angerechnet werden. Der Rückersatz der zu Unrecht empfangenen Vorschüsse durch Aufrechnung auf die Grundrentenbezüge des Beschädigten können vielmehr nur auf Paragraph 54, KOVG gestützt werden.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1955:1953001092.X03Im RIS seit
19.11.2002