RS Vwgh 1955/4/6 2470/52

1. BAO § 115 heute
2. BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017
3. BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017

1. BAO § 161 heute
2. BAO § 161 gültig ab 01.01.1962

Hat das Zollamt eine eingeführte Ware auf Grund eines Gutachtens der Zolltechnischen Prüfungsanstalt (heute: Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung) abweichend von der Zollerklärung tarifiert und auf dieser Grundlage eine Zoll-Nachtragszahlung vorgeschrieben und hat die Partei gegen die Nachtragsvorschreibung mit näheren Angaben über die Beschaffenheit der Ware berufen, so genügt es für die Abweisung der Berufung nicht, daß die Untersuchungsanstalt ohne Kenntnis dieser Angaben erklärt hat, ihr Gutachten aufrechtzuerhalten.

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E 6.4.1955, 2470/52 #1 VwSlg 1133 F/1955