RS Vwgh 1955/4/6 0063/54

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

Da es sich bei der Beschlagnahme um eine Maßnahme handelt, die nur der Sicherung des mit Verfall bedrohten Gegenstandes dient, ist es nicht erforderlich, dass eine Verfallserklärung erst nach Rechtskraft des Beschlagnahmebescheides ergehen dürfe. Vielmehr kann der Verfall ausgesprochen werden, auch wenn eine Beschlagnahme nicht stattgefunden hat oder wenn die Beschlagnahme rechtswidrig gewesen ist.

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E 6.4.1955, 0063/54 #3 VwSlg 1137 F/1955