RS Vwgh 1955/4/29 3185/53

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

Bei der rechtlichen Beurteilung eines Vertrages ist nämlich der Wortlaut, den die Vertragschließenden gewählt haben, nicht schlechthin entscheidend, maßgebend ist vielmehr der Inhalt der von ihnen beachtsichtigten Regelung ihrer Rechtsbeziehungen und, um diesen zu erfassen, müssen auch die Umstände berücksichtigt werden, die zum Abschluß des Vertrages und zur Wahl der dabei gebrachten Worte geführt haben mögen. *

E 29.4.1955, 3185/53 #1 VwSlg 1151 F/1955