RS Vwgh 1955/5/4 2211/53

1. BAO § 22 heute
2. BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
3. BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018

Der gänzliche oder teilweise Verzicht eines zur Erbschaft Berufenen auf den angefallenen Erbteil zugunsten eines Miterben kann - abgesehen vom Fall eines Mißbrauches von Formen oder Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes - nur dann die Vorschreibung einer Schenkungsteuer rechtfertigen, wenn er nach Abgabe der Erbserklärung erklärt worden ist. - Im Fall eines vor Abgabe der Erbserklärung zugunsten eines Miterben abgegebenen Verzichtes hat sich die Vorschreibung der Erbschaftsteuer nach der in der Einantwortung festgelegten Verteilung des Nachlasses zu richten (Hinweis E 15.10.1952, 484/51, VwSlg 643 F/1952 und E 8.10.1952, 671/50, VwSlg 636 F/1952).

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E 4.5.1955, 2211/53 #1 VwSlg 1153 F/1955