RS Vwgh 1955/5/31 0966/55

1. BAO § 92 heute
2. BAO § 92 gültig ab 01.01.1962

Ein Bescheid liegt nur dann vor, wenn von der Behörde mit rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Wirkung über Rechtsverhältnisse der Partei in einer der Rechtskraft fähigen Weise abgesprochen wird.

*

B 31.5.1955, 966/55 #2;