RS Vwgh 1955/6/3 1862/53

1. BAO § 184 heute
2. BAO § 184 gültig ab 01.01.1962

Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages gehört zu den Elementen einer Schätzung. Eine Schätzung ist aber nicht ein Akt des Ermessens, sondern das Ergebnis von Überlegungen, die sich an einen bestimmten Tatbestand knüpfen. Ob und inwieweit ein Sicherheitszuschlag vorzunehmen ist, hängt von den Besonderheiten des Schätzungsfalles ab.

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E 3.6.1955, 1862/53 #2 VwSlg 1176 F/1955