Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §303 Abs4;Beachte
y17285;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1950/11/30 1362/49 1Stammrechtssatz
Die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens wegen des Hervorkommens neuer Tatsachen ist immer dann ausgeschlossen, wenn die Behörde die "neuen" Sachverhaltselemente bereits im bisherigen Verfahren hätte erheben können (Hinweis E 18.5.1949, 528/48, VwSlg 827 A/1949 ).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1955:1953001216.X01Im RIS seit
03.11.1955