RS Vwgh 1956/2/21 2379/54

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Veröffentlicht am 21.02.1956

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Index

L82000 Bauordnung
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BauRallg;
VVG §11 Abs1;
VVG §4 Abs1;

VVG § 11 heute
VVG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VVG § 11 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VVG § 11 gültig von 05.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
VVG § 11 gültig von 01.02.1991 bis 04.01.2008

Beachte

Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 84/05/0035 E VS 6. Juni 1989 VwSlg 12942 A/1989 RS 8; (RIS: abwh)

Rechtssatz

Eine Ersatzvornahme (zur Durchführung eines baupolizeilichen Auftrages) ist in dem Zeitpunkt als beendet anzusehen, in dem die Arbeiten (einschließlich der Abräumung der Baustelle) abgeschlossen worden sind. Daher ist der Zeitpunkt der rechnungsmäßigen Feststellung des Betrages nicht entscheidend. Wer nach diesem Zeitpunkt Eigentümer wird, kann nicht mehr als Personalschuldner für die Ersatzvornahmekosten herangezogen werden.

Schlagworte

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Baugebrechen Instandhaltungspflicht Instandsetzungspflicht BauRallg9/3 Baupolizei Vollstreckung Kosten BauRallg10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1956:1954002379.X01

Im RIS seit

02.05.2002

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2018

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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