TE Vwgh Erkenntnis 1956/2/23 3064/54

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

1. WRG 1959 § 102 heute
2. WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018
3. WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2013
4. WRG 1959 § 102 gültig von 31.03.2011 bis 18.06.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011
5. WRG 1959 § 102 gültig von 11.08.2005 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2005
6. WRG 1959 § 102 gültig von 11.08.2001 bis 10.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2001
7. WRG 1959 § 102 gültig von 01.01.2001 bis 10.08.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2000
8. WRG 1959 § 102 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
9. WRG 1959 § 102 gültig von 01.07.1997 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/1997
10. WRG 1959 § 102 gültig von 01.07.1990 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsidenten Dr. Guggenbichler und die Räte Dr. Höslinger, Dr. Borotha, Dr. Schimetschek und Penzinger als Richter, im Beisein des Sektionsrates Dr. Dolp als Schriftführer, über die Beschwerde der Verlassenschaft nach GR und der IR in E gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 29. September 1954, Zl. 97.481/1 - 53.346/54, betreffend Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Landeshauptmann von Kärnten hatte die Eigentümer des Schlosses E mit Bescheid vom 5. Mai 1954 verpflichtet; die im Anschluß an die Wegparzelle Nr. 411/2 KG. X über den B-bach führende baufällige Holzbrücke (Schloßbrücke) abzutragen. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer Berufung erhoben und darin geltend gemacht, daß sie durch die Abtragung der Brücke insoferne in ihren Interessen verletzt werden, als diese Brücke bisher dazu diente, den Verkehr über den B-bach zwischen der den Beschwerdeführern gehörigen Liegenschaft und der Landesstraße aufrecht zu erhalten. Auf der zur Brücke führenden Wegparzelle bestehe für die Beschwerdeführer die Servitut zu gehen, zu reiten und zu fahren. Es sei unrichtig, daß die Brücke im Eigentum des Schlosses E stehe. Wenn dies zuträfe, hätte vor Abtragung der Brücke das Einvernehmen mit der Militärregierung gepflogen werden müssen, weil es sich bei dem Eigentum des Schlosses E um deutsches Eigentum handle. Nach der grundbücherlichen Situation sei überhaupt anzunehmen, daß das öffentliche Bachbett einen Bestandteil des öffentlichen Wassergutes bilde und auch die Brücke zum öffentlichen Wassergut gehöre. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wies die Berufung mit Bescheid vom 29. September 1954 gemäß § 105 des Wasserrechtsgesetzes (kurz WRG) und § 66 AVG als unzulässig zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, daß gemäß § 84 Abs. 1 lit. b des WRG nur derjenige Parteistellung habe, dem eine Verpflichtung auferlegt werden soll oder dessen wasserrechtlich geschützten Rechte sonst berührt werden. Die Berufungswerber haben aber weder ein wasserrechtlich geschütztes bestehendes Recht an der Schloßbrücke nachzuweisen, noch sei ihnen im angefochtenen Bescheid eine Verpflichtung auferlegt worden. Die Frage des Eigentums an der Brücke der Wiederherstellung der Wegverbindungen und des Bestandes des Servitutsrechtes sei eine Frage des Zivilrechts. Bei dem gegenständlichen wasserrechtlichen Verfahren habe es sich um die Sicherung des Hochwasserabflusses und um die Vermeidung einer weiteren Gefährdung durch die Abtragung der baufälligen Brücke gehandelt.Der Landeshauptmann von Kärnten hatte die Eigentümer des Schlosses E mit Bescheid vom 5. Mai 1954 verpflichtet; die im Anschluß an die Wegparzelle Nr. 411/2 KG. römisch zehn über den B-bach führende baufällige Holzbrücke (Schloßbrücke) abzutragen. Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer Berufung erhoben und darin geltend gemacht, daß sie durch die Abtragung der Brücke insoferne in ihren Interessen verletzt werden, als diese Brücke bisher dazu diente, den Verkehr über den B-bach zwischen der den Beschwerdeführern gehörigen Liegenschaft und der Landesstraße aufrecht zu erhalten. Auf der zur Brücke führenden Wegparzelle bestehe für die Beschwerdeführer die Servitut zu gehen, zu reiten und zu fahren. Es sei unrichtig, daß die Brücke im Eigentum des Schlosses E stehe. Wenn dies zuträfe, hätte vor Abtragung der Brücke das Einvernehmen mit der Militärregierung gepflogen werden müssen, weil es sich bei dem Eigentum des Schlosses E um deutsches Eigentum handle. Nach der grundbücherlichen Situation sei überhaupt anzunehmen, daß das öffentliche Bachbett einen Bestandteil des öffentlichen Wassergutes bilde und auch die Brücke zum öffentlichen Wassergut gehöre. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wies die Berufung mit Bescheid vom 29. September 1954 gemäß Paragraph 105, des Wasserrechtsgesetzes (kurz WRG) und Paragraph 66, AVG als unzulässig zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, daß gemäß Paragraph 84, Absatz eins, Litera b, des WRG nur derjenige Parteistellung habe, dem eine Verpflichtung auferlegt werden soll oder dessen wasserrechtlich geschützten Rechte sonst berührt werden. Die Berufungswerber haben aber weder ein wasserrechtlich geschütztes bestehendes Recht an der Schloßbrücke nachzuweisen, noch sei ihnen im angefochtenen Bescheid eine Verpflichtung auferlegt worden. Die Frage des Eigentums an der Brücke der Wiederherstellung der Wegverbindungen und des Bestandes des Servitutsrechtes sei eine Frage des Zivilrechts. Bei dem gegenständlichen wasserrechtlichen Verfahren habe es sich um die Sicherung des Hochwasserabflusses und um die Vermeidung einer weiteren Gefährdung durch die Abtragung der baufälligen Brücke gehandelt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof mußte dieser Beschwerde in nachstehender Erwägung die Berechtigung versagen:

In der Beschwerde wird geltend gemacht, daß die belangte Behörde zu Unrecht die Parteistellung der Beschwerdeführer abgelehnt habe. Sie seien durch die Abtragung der Brücke zu einer "Duldung" und auch zu einer "Unterlassung" verpflichtet worden, weshalb ihnen gemäß § 84 Abs. 1 lit. b WRG Parteistellung zukomme. Diese Ansicht ist irrig. der mit der Abtragung der baufälligen Schloßbrücke verbundene Ausschluß der Beschwerdeführer von der weiteren Benützung dieser Brücke läßt sich weder als eine "Duldung" noch als eine "Unterlassung" im Sinne des § 84 Abs. 1 lit. b WRG qualifizieren, weil eine solche "Duldung bzw. Unterlassung" begrifflicherweise nur im Falle einer Beschränkung des Rechtsbereichs des Beteiligten angenommen werden kann. Die Tatsache der Brückenbenützung allein kann nicht zum Rechtsbereich der Beschwerdeführer gezählt werden, zumal sie selbst eingeräumt haben, daß ihnen ein Wegservitut nur auf dem zur Brücke führenden Weg zustehe. Auch der Hinweis der Beschwerdeführer darauf, daß die Brücke zum öffentlichen Wassergut gehöre, vermag ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der Erhaltung dieses Objektes nicht darzutun. Es könnte sich hier lediglich um faktische Interessen handeln, ähnlich denen, die die Einwohner einer Gemeinde bezüglich des Gemeingebrauches an Wasser haben. Faktische Interessen begründen aber grundsätzlich keine Parteistellung. Unter diesem Gesichtspunkte erscheinen auch die Ausführungen der Beschwerdeführer bezüglich einer unzulänglichen Klarstellung der Eigentumsverhältnisse an der Brücke als rechtlich bedeutungslos.In der Beschwerde wird geltend gemacht, daß die belangte Behörde zu Unrecht die Parteistellung der Beschwerdeführer abgelehnt habe. Sie seien durch die Abtragung der Brücke zu einer "Duldung" und auch zu einer "Unterlassung" verpflichtet worden, weshalb ihnen gemäß Paragraph 84, Absatz eins, Litera b, WRG Parteistellung zukomme. Diese Ansicht ist irrig. der mit der Abtragung der baufälligen Schloßbrücke verbundene Ausschluß der Beschwerdeführer von der weiteren Benützung dieser Brücke läßt sich weder als eine "Duldung" noch als eine "Unterlassung" im Sinne des Paragraph 84, Absatz eins, Litera b, WRG qualifizieren, weil eine solche "Duldung bzw. Unterlassung" begrifflicherweise nur im Falle einer Beschränkung des Rechtsbereichs des Beteiligten angenommen werden kann. Die Tatsache der Brückenbenützung allein kann nicht zum Rechtsbereich der Beschwerdeführer gezählt werden, zumal sie selbst eingeräumt haben, daß ihnen ein Wegservitut nur auf dem zur Brücke führenden Weg zustehe. Auch der Hinweis der Beschwerdeführer darauf, daß die Brücke zum öffentlichen Wassergut gehöre, vermag ein rechtliches Interesse der Beschwerdeführer an der Erhaltung dieses Objektes nicht darzutun. Es könnte sich hier lediglich um faktische Interessen handeln, ähnlich denen, die die Einwohner einer Gemeinde bezüglich des Gemeingebrauches an Wasser haben. Faktische Interessen begründen aber grundsätzlich keine Parteistellung. Unter diesem Gesichtspunkte erscheinen auch die Ausführungen der Beschwerdeführer bezüglich einer unzulänglichen Klarstellung der Eigentumsverhältnisse an der Brücke als rechtlich bedeutungslos.

Die belangte Behörde war sohin im Recht, wenn sie den Beschwerdeführern die Parteistellung absprach und deren Berufung als unzulässig zurückwies.

Bei dieser Sach- und Rechtslage mußte die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.Bei dieser Sach- und Rechtslage mußte die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 23. Februar 1956