RS Vwgh 1956/2/23 1800/54

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Veröffentlicht am 23.02.1956
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Index

81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

WRG 1959 §138 Abs1;
  1. WRG 1959 § 138 heute
  2. WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
  3. WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
  4. WRG 1959 § 138 gültig von 01.07.1990 bis 30.09.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 252/1990

Rechtssatz

Der unter Berufung auf § 138 Abs 1 WRG ergangene Auftrag, bauliche Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes binnen einer bestimmten Frist durchzuführen, und der Ausspruch, die Anlage unter diesen Bedingungen zu dulden, stellt auch dann eine wasserrechtliche Bewilligung dar, wenn die Anlage einer solchen Bewilligung bisher entbehrte.Der unter Berufung auf Paragraph 138, Absatz eins, WRG ergangene Auftrag, bauliche Maßnahmen zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes binnen einer bestimmten Frist durchzuführen, und der Ausspruch, die Anlage unter diesen Bedingungen zu dulden, stellt auch dann eine wasserrechtliche Bewilligung dar, wenn die Anlage einer solchen Bewilligung bisher entbehrte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1956:1954001800.X01

Im RIS seit

28.11.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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