RS Vwgh 1956/3/21 0927/55

1. F-VG 1948 § 8 heute
2. F-VG 1948 § 8 gültig ab 06.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. F-VG 1948 § 8 gültig von 01.01.2004 bis 05.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. F-VG 1948 § 8 gültig von 01.01.1948 bis 31.12.2003

Die Wiener Getränkesteuer erfaßt nur die Abgabe von Getränken an Letztverbraucher innerhalb des Wiener Gemeindegebietes. Lieferungen an Letztverbraucher außerhalb des Wiener Gemeindegebietes (oder gar an solche im Ausland) unterliegen dieser Steuer nicht. Anmerkung: Das Erkenntnis knüpft daran die Bemerkung, daß der Steuerpflichtige im allgemeinen bei entgeltlicher Abgabe von Getränken davon wird auszugehen haben, daß auch der Verbrauch der Getränke im Abgabegebiet erfolgen wird, zumal dem Getränkeproduzenten oder Getränkehändler besondere Erhebung steuerlicher Art bei seinen Kunden nicht zugemutet werden können.

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E 21.3.1956, 927/55 #1 VwSlg 1389 F/1956