RS Vwgh 1956/3/27 0170/53

1. VStG § 65 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 65 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Bestimmung des § 65 VStG greift nur Platz, wenn von der Berufungsbehörde eine Änderung des erstinstanzlichen Strafbescheides zugunsten des Bestraften vorgenommen worden ist, also entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen oder wenigstens der angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt worden ist. Sie findet jedoch keine Anwendung, wenn die Änderung nur in einer anderen rechtlichen Würdigung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes besteht, ansonsten aber die bemessene Strafe aufrechterhalten wird.Die Bestimmung des Paragraph 65, VStG greift nur Platz, wenn von der Berufungsbehörde eine Änderung des erstinstanzlichen Strafbescheides zugunsten des Bestraften vorgenommen worden ist, also entweder die Strafe herabgesetzt (in eine mildere umgewandelt) oder ganz nachgesehen oder wenigstens der angenommene strafbare Tatbestand eingeschränkt worden ist. Sie findet jedoch keine Anwendung, wenn die Änderung nur in einer anderen rechtlichen Würdigung des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes besteht, ansonsten aber die bemessene Strafe aufrechterhalten wird.