RS Vwgh 1956/4/10 0011/55

1. VStG § 17 heute
2. VStG § 17 gültig ab 01.02.1991

Unter dem im § 17 VStG gebrauchten Begriff ÜBERLASSEN sind alle Vorgänge zu verstehen, die auf die Einräumung einer faktischen Verfügungsgewalt hinauslaufen, wobei es gleichgültig ist, zu welchem Zwecke dies geschieht. Auch eine auftragswidrige Verwendung der Gegenstände kann daher an der ÜBERLASSUNG nichts ändern. *Unter dem im Paragraph 17, VStG gebrauchten Begriff ÜBERLASSEN sind alle Vorgänge zu verstehen, die auf die Einräumung einer faktischen Verfügungsgewalt hinauslaufen, wobei es gleichgültig ist, zu welchem Zwecke dies geschieht. Auch eine auftragswidrige Verwendung der Gegenstände kann daher an der ÜBERLASSUNG nichts ändern. *

E 10.4.1956, 0011/55 #2 VwSlg 4035 A/1956