RS Vwgh 1956/5/15 2583/54

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Wenn die Baubewilligung von einem Nachbarn angefochten wird, kann Gegenstand der Entscheidung der Berufungsbehörde nur die Frage sein, ob die Behandlung der bei der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwendung gegen das Bauvorhaben durch die Unterinstanz dem Gesetz entspricht. Die Berufungsbehörde ist in einem solchen Falle nicht berechtigt, die Baubewilligung zu versagen, wenn die Behandlung der vorgebrachten Einwendung dem Gesetz entsprach. Dies selbst dann nicht, wenn sie zur Überzeugung gelangt, dass durch die erteilte Bewilligung eine zwingende Vorschrift der Bauordnung (hier: Stmk) verletzt wurde. Denn durch die erteilte Baubewilligung ist dem Bauwerber bereits ein subjektives öffentliches Recht auf die Errichtung der genehmigten Bauanlage erwachsen, das nur mehr unter den Voraussetzungen des § 68 Abs 3 und 4 AVG aufgehoben oder abgeändert werden dann (Hinweis E 31.1.1956, 280/53, VwSlg 3954 A/1956).Wenn die Baubewilligung von einem Nachbarn angefochten wird, kann Gegenstand der Entscheidung der Berufungsbehörde nur die Frage sein, ob die Behandlung der bei der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Einwendung gegen das Bauvorhaben durch die Unterinstanz dem Gesetz entspricht. Die Berufungsbehörde ist in einem solchen Falle nicht berechtigt, die Baubewilligung zu versagen, wenn die Behandlung der vorgebrachten Einwendung dem Gesetz entsprach. Dies selbst dann nicht, wenn sie zur Überzeugung gelangt, dass durch die erteilte Bewilligung eine zwingende Vorschrift der Bauordnung (hier: Stmk) verletzt wurde. Denn durch die erteilte Baubewilligung ist dem Bauwerber bereits ein subjektives öffentliches Recht auf die Errichtung der genehmigten Bauanlage erwachsen, das nur mehr unter den Voraussetzungen des Paragraph 68, Absatz 3 und 4 AVG aufgehoben oder abgeändert werden dann (Hinweis E 31.1.1956, 280/53, VwSlg 3954 A/1956).