RS Vwgh 1956/5/18 1618/55

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Lehnt die Finanzbehörde in Ausübung ihres Ermessens die Gewährung einer Abgabennachsicht mit der Begründung ab, die Nachsicht würde im Ergebnis der Steuerfreiheit eines ganz bedeutenden Vermögens gleichkommen und damit zu einer Ungleichmäßigkeit der Besteuerung führen, so kann dies nicht als rechtswidrige Ausübung des Ermessens angesehen werden. *

E 18.5.1956, 1618/55 #1 VwSlg 1436 F/1956;