RS Vwgh 1956/9/12 2891/55

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Veröffentlicht am 12.09.1956
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Beachte

y12990; yk13174; yk13192

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1954/05/12 1744/52 1

Stammrechtssatz

Rechtsgeschäfte, die nach dem Dritten Rückstellungsgesetz als nichtig anzusehen sind, gelten iSd SteueranpassungsG 1934 als anfechtbare Rechtsgeschäfte. Ihre Anfechtung ist erfolgreich durchgeführt, sobald die Rückstellungskommission die Rückstellungspflicht dem Grunde nach ausgesprochen hat und dieser Ausspruch in Rechtskraft erwachsen ist. Die Erstattung auf Grund solcher Rechtsgeschäfte bezahlter Abgaben kann nur bis zum Ablauf des Jahres verlangt werden, das der Rechtskraft dieses Ausspruches folgt (Hinweis E 4.3.1953, 133/51 VwSlg 718 F/1953, E 21.10.1953, 2076/52 VwSlg 829 F/1953).

*

E 12.5.1954, 1744/52 #1 VwSlg 948 F/1954;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1956:1955002891.X01

Im RIS seit

12.09.1956
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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