RS Vwgh 1956/9/21 1805/55

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 236 heute
2. BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
3. BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
4. BAO § 236 gültig von 01.01.1962 bis 19.12.2003

Die Behörde macht von ihrem Ermessen keinen gesetzwidrigen Gebrauch, wenn sie die Ablehnung eines Nachsichtsansuchens darauf gegründet, daß die vom Nachsichtswerber angeführten Umstände bei einem nicht unbedeutenden Teil der übrigen Steuerpflichten zutreffen, daß es aber unzweckmäßig wäre, allen in der gleichen Lage befindlichen Steuerpflichtigen einen entsprechenden Nachlaß zu gewähren, und daß die Gewährung eines solchen Nachlasses nur an einen oder nur an wenige Steuerpflichtige zu einer ungleichen Behandlung der Steuerpflichtigen und damit wieder zu Unbilligkeiten führen würde.

*

E 21.9.1956, 1805/55 #1 VwSlg 1475 F/1956;