RS Vwgh 1956/10/2 0478/54

1. BAO § 255 heute
2. BAO § 255 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
3. BAO § 255 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Zur Gültigkeit eines Rechtsmittelverzichtes ist nicht erforderlich, daß dem Steuerpflichtigen neben der Bemessungsgrundlage und der Höhe der zu bemessenden Abgaben auch die Höhe der Mehrbeträge gegenüber den früheren Veranlagungen zu diesen Abgaben bekanntgegeben werden. Das Finanzamt kann eine trotz Rechtsmittelverzichts eingebrachte Berufung zurückweisen, wenn aus der anläßlich einer Betriebsprüfung mit dem Steuerpflichtigen aufgenommenen Niederschrift hervorgeht, daß dem Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage und die Höhe der zu gewärtigenden Steuern bekanntgegeben worden ist und der Steuerpflichtige auch im übrigen die Gültigkeit des Rechtsmittelverzichtes nur mit ganz unbestimmten Redewendungen zu rechtfertigen versucht, ohne nähere Einzelheiten anzuführen.

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E 2.10.1956, 0478/54 #1 VwSlg 1484 F/1956