RS Vwgh 1956/10/19 3075/54

1. ABGB § 1175 heute
2. ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014
3. ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014

Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht kann auch dann bestehen, wenn für den einen Teilhaber an der Gemeinschaft an Stelle des Anteiles an dem bilanzmäßigen Gewinn ein bestimmter monatlich zu zahlender Betrag festgesetzt, dafür andererseits die Haftung für Verluste ausgeschlossen wird. Ist in einem solchen Fall der Bestand einer Erwerbsgesellschaft nach dem bürgerlichen Recht zu unterstellen, so erleidet der Grundsatz, daß von einer selbständigen Unternehmertätigkeit vom Standpunkt des Gewerberechtes nur gesprochen werden könne, wenn der in dem Unternehmen Tätige auch das Unternehmerrisiko trägt, eine Ausnahme. Die Betätigung des Gesellschafters, dessen Verlusthaftung ausgeschlossen ist, innerhalb des Betriebes, dessen Führung Zweck der Gesellschaft ist, stellt eine selbständige, regelmäßige, entgeltliche, auf Gewinn gerichtete Tätigkeit dar. Dieser Gesellschafter bedarf daher einer entsprechenden Gewerbeberechtigung (Hinweis E 18.1.1910, VwSlg 7337 F/1910 und der BGAU 11.1.1935, VwSlg 192 A/1935).