RS Vwgh 1956/11/20 0418/55

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die im § 68 Abs 3 AVG enthaltene Regelung über die Beschränkung der Maßnahmen auf das im Hinblick auf die Gefahr Notwendige und Unvermeidliche und die Forderung nach einer möglichst weitgehenden Schonung erworbener Rechte gilt auch für diejenigen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Eingriff in die Rechtskraft bei Abänderung der bisherigen Regelung ergänzend unter Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften zu treffen sind.Die im Paragraph 68, Absatz 3, AVG enthaltene Regelung über die Beschränkung der Maßnahmen auf das im Hinblick auf die Gefahr Notwendige und Unvermeidliche und die Forderung nach einer möglichst weitgehenden Schonung erworbener Rechte gilt auch für diejenigen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Eingriff in die Rechtskraft bei Abänderung der bisherigen Regelung ergänzend unter Anwendung der jeweils in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften zu treffen sind.