RS Vwgh 1957/2/13 2878/55

1. BAO § 20 heute
2. BAO § 20 gültig ab 01.01.1962

Wird ein Zollerlaß mit Rücksicht auf die zu gewärtigenden Beispielsfolgerungen und die sich daraus ergebende unmittelbare Belastung des Staatshaushaltes abgelehnt, so liegt darin keine Ermessensüberschreitung.

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E 13.2.1957, 2878/55 VwSlg 1596 F/1957;