RS Vwgh 1957/3/13 0429/56

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Bei Rentenansprüchen, die mit dem Tode des Berechtigten begrenzt sind, ist die Gerichtsgebühr nach der zehnjährigen Jahresleistung zu bemessen, auch wenn dem Rentenanspruch nach der Lebenserwartung des Berechtigten ein über zehn Jahre hinausreichender Zeitraum zugrundeliegt.

*

E 13.3.1957, 429/56 #1 VwSlg 1608 F/1957